Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

 

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) für den Krankentransport

Dies sind die Bedin­gun­gen, unter denen das nach­fol­gend genannte Unter­neh­men Kran­ken­trans­porte durch­führt:

 

Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH

Bessemer Straße 16

21339 Lüneburg

 

Bitte beach­ten Sie diese Hin­weise, sie wer­den mit der Bestel­lung eines Kran­ken­trans­por­tes zur Bedin­gung des zwi­schen dem Unter­neh­men und dem Pati­en­ten sowie ande­ren Auf­trag­ge­ber beste­hen­den Beför­de­rungs­ver­tra­ges. Soweit Entgelt­vereinbarungen gem. §133 SGB V die­sen Bedin­gun­gen wider­spre­chen, gehen die Rege­lun­gen sol­cher Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen die­sen Bedin­gun­gen vor, soweit ein Kran­kentransport im Rah­men einer sol­chen Ent­gelt­ver­ein­ba­rung durch­ge­führt wird.

 

 

Präambel

 

Als Kran­ken­trans­port wird die Beför­de­rung eines Pati­en­ten in einem Kran­ken­trans­port­wa­gen bezeich­net, wel­cher ent­we­der der medizinisch-fachlichen Betreu­ung oder aber der beson­de­ren Ein­rich­tung eines Kran­ken­kraft­wa­gens bedarf. Ihnen gleich gestellt sind sol­che Pati­en­ten, bei denen auf Grund des Krank­heits­ver­lau­fes eine der zuvor genann­ten Bedürf­nisse erfor­der­lich wer­den kann und sol­che Pati­en­ten, die an einer anste­cken­den oder ekeler­regen­den Kran­kheit erkrankt sind.

Die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH

führt aus­schließ­lich Kran­ken­trans­porte durch. Sie setzt weder Miet­wa­gen noch­ Taxi ein. Aus­ge­schlos­sen ist auch die Beför­de­rung mit sog. Miet-Liegewagen, Tra­ge­stuhl­wa­gen o.ä.

 

 

Grundsätze

 

(1) Die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH ist Ver­trags­part­ner der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nach § 133 SGB V und erbringt Leis­tun­gen nach dem Niedersächsischem Ret­tungs­dienst­ge­setz. Soll­ten Ver­träge mit ein­zel­nen Kran­ken­kas­sen oder deren Ver­bände nich­tig oder unwirk­sam gewor­den sein, weist die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH auf Ihrer Inter­net­seite dar­auf hin, es gilt dann das Kostenerstattungs­prinzip nach § 13 SGB V.

 

(2) Die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH ist im Besitz einer Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung von Kran­ken­trans­port nach dem Rettungsdienstgesetz Niedersachsen. Danach darf sie die Durch­füh­rung des Kran­ken­trans­ports nicht davon abhän­gig machen, dass die Ver­gü­tung ihrer  Leis­tung gere­gelt ist.

 

(3) Für alle Beför­de­rungs­ar­ten, gleich­gül­tig zu wel­cher Behand­lung  gefah­ren wird, gilt, dass nur dann ein Anspruch des Fahr­gas­tes gegen die Kran­ken­kasse auf einen Kran­ken­trans­port besteht, wenn die Beför­de­rung im Zusam­men­hang mit einer Heil­be­hand­lung der gesetz­li­chen Kran­ken­kasse ent­spre­chend dem Sozi­al­ge­setz­buch 5 steht und dass die Beför­de­rung  für die Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung aus medi­zi­ni­schen Grün­den zwin­gend  erfor­der­lich ist. Hier­über muss vor dem Ein­satz eine voll­stän­dig aus­ge­füllte und ver­trags­ärzt­lich unter­zeich­nete Ver­ord­nung für einen Kran­ken­trans­port auf dem Ver­ord­nungs­blatt (sog. Mus­ter 4) vor der Fahrt aus­ge­stellt wor­den sein. Die durch­ge­führte Beför­de­rung ist auf der Rück­seite der Ver­ord­nung vom Fahr­gast oder von einem Ver­tre­ter zu quittieren.

 

(4) In der Regel kann der gesetz­lich Ver­si­cherte den Kran­ken­trans­port ohne Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kasse in Anspruch neh­men. In eini­gen Fäl­len hängt die Kos­ten­über­nahme durch die gesetz­li­che Kran­ken­kasse von der Geneh­mi­gung der Kasse für die kon­krete Beför­de­rung ab. Sie muss dann neben der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung vor Aus­füh­rung des Ein­sat­zes der Gemeinnützigen Veritas Ambulanz Union GmbH vor­ge­legt wer­den. Grund­sätz­lich ist der Ver­si­cherte für die Ein­ho­lung einer sol­chen Geneh­mi­gung zuständig.

 

(5) Liegt der Gemeinnützigen Veritas Ambulanz Union GmbH vor dem Ein­satz die Ver­ord­nung (Mus­ter 4) oder eine im Ein­zel­fall erfor­der­li­che Geneh­mi­gung nicht vor, wird sie im Auf­trag und auf Kos­ten des Fahr­gas­tes tätig. Bemüht sie sich für den Fahr­gast um Ein­ho­lung der erfor­der­li­chen Ver­ord­nung oder der Geneh­mi­gung han­delt sie aus­schließ­lich im Inter­esse des Fahr­gas­tes und in sei­nem Auf­trag. Hier­durch ver­liert sie den Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Fahr­gast nicht. Der Anspruch gegen den Fahr­gast auch auf Zah­lung der höhe­ren Ver­gü­tung erlischt mit Zah­lung des zwi­schen der Kran­ken­kasse und der Gemeinnützigen Veritas Ambulanz Union GmbH ver­ein­bar­ten Entgelts.

 

(6) Zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len zulas­ten des Fahr­gas­tes weist die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH auf Fol­gen­des hin: Erkun­digt sich die Kran­ken­kasse des Fahr­gas­tes bei ihm nach dem Grund der Beför­de­rung, ist die Kran­ken­kasse an den Arzt zu ver­wei­sen, der die Beför­de­rung ver­ord­net hat. Der Arzt haf­tet gegen­über der Kran­ken­kasse für die Rich­tig­keit der Ver­ord­nung, er allein ist imstande die rich­tige medi­zi­ni­sche Begrün­dung für die Ver­ord­nung zu geben. Wir raten allen Fahr­gäs­ten, mit Ihrer Kran­ken­kasse vor oder nach der Beför­de­rung nicht über die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Ver­ord­nung zu sprechen.

 

 

For­de­run­gen, Zahlungen

 

(1) Die Ver­gü­tung für die durch­ge­führte Leis­tung wird mit Errei­chen des Fahr­zie­les sofort fällig.

 

(2) Wird für den Ein­satz eine Rech­nung vor­ge­legt, ist die Zah­lung bin­nen 21 Tagen nach Ein­gang der Rech­nung zu zah­len. Das Vor­la­ge­da­tum ent­spricht dabei dem Rech­nungs­da­tum zuzüg­lich drei Tage für den Post­weg. Dem Rech­nungs­emp­fän­ger bleibt der Nach­weis, keine Rech­nung erhal­ten zu haben, erhal­ten.  Es wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Schuld­ner mit der Zah­lung der Ver­gü­tung auch ohne Mah­nung in Ver­zug tritt, wenn die Ver­gü­tung 30 Tage nach Zugang der Rech­nung nicht bezahlt wor­den ist. Die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH kann nach Ablauf der Zah­lungs­frist mah­nen, der Schuld­ner gerät dann mit Zugang der Mah­nung in Ver­zug. Mahn­kos­ten in Höhe von 15,00 € pro Anschrei­ben, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins sowie Inkasso- und Rechts­an­walts­kos­ten gehen zulas­ten des Schuld­ners. Gegen­über Schuld­nern, die nicht Ver­brau­cher sind, wer­den Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins erhoben.

 

(3)  Die Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH ist berech­tigt, For­de­run­gen an ein exter­nes Rechen­zen­trum abzu­tre­ten. Dem Pati­en­ten ent­ste­hen hier­durch keine Zusatz­kos­ten. Das Unter­neh­men kann nur sol­che Daten an die zur Abrech­nung hin­zu­ge­zo­ge­nen Ver­trags­part­ner wei­ter­ge­ben, die für die Durch­füh­rung der Abrech­nung zwin­gend erfor­der­lich sind.

 

 

Haftung

 

(1)  Das Unter­neh­men Gemeinnützige Veritas Ambulanz Union GmbH haf­tet bei der Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit für fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten des Inha­bers, eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Erfüllungsgehilfen.

(2)  Für Schä­den an ande­ren Rechts­gü­tern als Leben, Kör­per und Gesund­heit haf­tet das Unter­neh­men nur für grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten sei­nes Inha­bers, des­sen gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder sei­nes Erfüllungsgehilfen.